(31.03.2010 06:07)Eddi schrieb:  

(30.03.2010 16:38)Gleisdreieck schrieb:  Nein, wenn europäische Richtlinien der Verfassung widersprechen, dann steht das Grundgesetz höher als jede Richtlinie.

Da liest du die Urteile aber nicht genau. Das BVerfG hat noch nie eine EU-Richtlinie als Verfassungswidrig eingestuft, sondern nur die deutschen gesetzlichen Umsetzungen. In praktisch jedem Urteil dieser Art steht in etwa: "grundsätzlich ist das O.K., aber so nicht"

Wollen wir jetzt eine Diskussion über die rechtlichen Einzeiheiten führen? Natürlich stuft das Bundesverfassungsgericht nicht die EU-Richtlinie sondern das darausfolgende Gesetz als verfassungswidrig ein.
Das ist doch ganz klar, denn das BVerfG kann eben nur über nationale Rechte urteilen. Allerdings hat das BVerG auch schon entgegen dem EU-Gerichtshof gesprochen.

(31.03.2010 06:07)Eddi schrieb:  Die Richter schauen da ganz genau hin, daß die Urteile es weiterhin erlauben, EU-Richtlinien umzusetzen, denn sonst kann es noch weitreichende Konsequenzen haben.

Die Richter des BVerfG schauen generell genau hin. Aber die Richtschnur ihres Handels ist eben ausschließlich das Grundgesetz und nicht eine EU-Richtlinie.

Gleisdreieck schrieb:

Eddi schrieb:Die Richter schauen da ganz genau hin, daß die Urteile es weiterhin erlauben, EU-Richtlinien umzusetzen, denn sonst kann es noch weitreichende Konsequenzen haben.

Die Richter des BVerfG schauen generell genau hin. Aber die Richtschnur ihres Handels ist eben ausschließlich das Grundgesetz und nicht eine EU-Richtlinie.

Na, dann schreiben wir´s doch noch mal hin:

http://bundesrecht.juris.de/gg/art_23.html schrieb:[GG] Art 23
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.

Abgesehen davon, kann das GG darüber hinaus (ausser Art.1 und Art. 20) jederzeit (wieder) durch 2/3 Mehrheit (wie auch jetzt wieder auf Wunsch von Frau Leyen verabredet) geändert werden. Wobei übrigens besonders Art. 20 ob seiner Widersprüchlichkeit in diesem Zusammenhang interessant ist )

Gruß
Michael

Das hat das BVerfG nicht gehindert das Gesetz zur Voratsdatenspeicherung für verfassungswidrig zu erklären, nicht wahr? Und war dieses Gesetz nicht auf der Grundlage einer EU-Richtlinie erlassen.

Übrigens ist das keine deutsche Besonderheit, andere Länder können das auch, die entsprechenden Gesetze wurden in mehreren Ländern von den Verfassungsgerichten kassiert. Das deutet darauf hin, daß diese EU-Richtlinie ingesamt nicht so sehr verfassungsgemäß ist.

Nach Deiner Ansicht wären ja Gesetze die der Umsetztung einer EU-Richtlinie dienen, nicht der Überprüfung durch das BVerfG unterworfen. Das kannst Du nicht wirklich meinen.

Gleisdreieck schrieb:Das hat das BVerfG nicht gehindert das Gesetz zur Voratsdatenspeicherung für verfassungswidrig zu erklären, nicht wahr? Und war dieses Gesetz nicht auf der Grundlage einer EU-Richtlinie erlassen.

Ja. Aber wie Eddi schon schreibt urteilte das BVerfG ja über die Umsetzung in deutsches Recht, nicht über die Rechtmässigkeit der EU-Richtlinie die diesem Gesetz zugrunde liegt. Dafür läge die Zuständigkeit beim Europäischen Gerichtshof, und an den hatte sich ja bekanntermassen Irlands Klage gegen die Richtlinie gerichtet.

Gleisdreieck schrieb:Übrigens ist das keine deutsche Besonderheit, andere Länder können das auch, die entsprechenden Gesetze wurden in mehreren Ländern von den Verfassungsgerichten kassiert. Das deutet darauf hin, daß diese EU-Richtlinie ingesamt nicht so sehr verfassungsgemäß ist.

Der Europäische Gerichtshof hat aber in seinem Urteil aufgrund der irischen Klage die Übereinstimmung der EU-Richtlinie mit den Verträgen festgestellt. Sie muss daher in den EU-Ländern umgesetzt werden. Das kann dann natürlich ein paar Jährchen dauern bis findige Juristen eine Übereinstimmung der (überarbeiteten) Ausführungsgesetze mit den jeweiligen Verfassungen zuwege gebracht haben, oder bis niemand mehr gegen diese Gesetze vor die jeweiligen Verfassungsgerichte zieht.

Gleisdreieck schrieb:Nach Deiner Ansicht wären ja Gesetze die der Umsetztung einer EU-Richtlinie dienen, nicht der Überprüfung durch das BVerfG unterworfen. Das kannst Du nicht wirklich meinen.

Das meine ich nicht nur nicht, sondern das habe ich auch nirgendwo geschrieben. Ich habe lediglich darauf hingewiesen dass mit den EU-Verträgen (Masstricht, .., Lissabon) die Souveränität und damit auch das GG eingeschränkt wurde. Siehe die (neue) Präambel und den Art. 23. Darauf wird das BVerfG in allen seinen Urteilen zurückgreifen müssen.

Gruß
Michael

Mal wieder ein wenig zurück zum Thema. Warum man unbedingt diese Stoppschilder, Internetsperren, Filter, etc braucht wird hier dokumentiert:

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147387

Gruß
Michael

Hallo

(06.04.2010 16:32)mb schrieb:  Mal wieder ein wenig zurück zum Thema. Warum man unbedingt diese Stoppschilder, Internetsperren, Filter, etc braucht wird hier dokumentiert:

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147387

Das Video habe ich gestern gesehen und auch mir hat sich, gerade wegen der Kommentare im Funkverkehr, der Magen umgedreht. Die Frage, die du ansprichst, hat auch schon fefe (vom CCC) aufgeworfen. Was wäre, wenn es in Deutschland, oder aktueller in Europa schon eine gesetzlich legitimierte Zensurinfrastruktur gäbe? Und ja, die Frage ist, besonders im Zusammenhang mit der zweiten von ihm gestellten Frage, berechtigt.

Tschö, Auge

Auge schrieb:[...] Was wäre, wenn es in Deutschland, oder aktueller in Europa schon eine gesetzlich legitimierte Zensurinfrastruktur gäbe? Und ja, die Frage ist, besonders im Zusammenhang mit der zweiten von ihm gestellten Frage, berechtigt.

Die da lautete:

fefe blog schrieb:stellt euch mal vor, das wären deutsche Soldaten, die da wild Leute umballern würden, und unsere Regierung hätte eine Zensurinfrastruktur am Start.

Na ja.

Die Kriege in Irak und Afghanistan geben natürlich manch ungefestigter Persönlichkeit gute Möglichkeiten zu ungestraftem Morden, aber das ist eben der Preis (ein sehr kleiner natürlich) den "man" gerne zahlt wenn es ums grosse Geschäft geht. Unsere Durchwinker sind ja bekanntermassen unfähig die Frage nach dem Sinn dieses, oder des vorherigen Krieges, zu beantworten, und sollten vielleicht mal hier lesen, und sich überlegen wieviel Prozent des BIP der permante "Krieg" für die US-Ökonomie mittlerweile ausmacht? (Ich werde hier keine Zahl verraten.)

Dann wird nämlich schnell klar dass man dort ohne "Krieg" niemals mehr auskommen wird, noch weniger als D ohne seine Automobilindustrie, an der ja angeblich hier jeder siebte Arbeitsplatz hängt, und die daher, berechtigterweise, unter staatlichem, und vom Steuerzahler zwangsweise finanziertem, Artenschutz steht.

Üblicherweise soll man ja von den Russen lernen, aber das wirklich Geniale am US-System ist doch immer wieder dass die Amis selber gar nichts zahlen, sondern "die anderen" (d.h. auch "wir").

Gruß
Michael

ich denke mal das passt hier her: http://www.netzwelt.de/news/82503-google...offen.html und die google-site dazu http://www.google.com/governmentrequests/

Bernhard schrieb:[Löschanforderungen an google]

Ein Grossteil der von deutscher Seite verlangten Löschungen erfolgten entweder aufgrund privatrechtlich begründeter gerichtlicher Anordnungen, oder aufgrund von (nur in D strafbarem) Neonazikram oder Holocaustleugnung.

s. dazu auch hier:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolit...78,00.html

Gruß
Michael

...oder Aufgrund von Macht? Z.B. die Seite gegen die GEZ (ja, war auch ein Gerichtsurteil, aber war es fair?).

Bernhard schrieb:...oder Aufgrund von Macht? Z.B. die Seite gegen die GEZ (ja, war auch ein Gerichtsurteil, aber war es fair?).

Der Fall hat aber nichts mit google zu tun, sondern der Inhalt der Seite musste aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung von Bernd Höcker selber gelöscht bzw überarbeitet werden.

Derartige "Löschungen" finden übrigens tagtäglich statt und in weit mehr als 188 Fällen.

Gruß
Michael

Hallo

Blogeintrag beim AK-Zensur über einen Aspekt der Geschichte von Netzsperren.

Tschö, Auge

Auge schrieb:Blogeintrag beim AK-Zensur über einen Aspekt der Geschichte von Netzsperren.

[Kinderpornografie ist grossartig [...] sie hilft uns Rechteinhabern gegenüber Politikern eine Zensurinfrastruktur durchzusetzen die auf lange Sicht unser Geschäftsmodell befördert.]

Hier nochmal der direkte Link.

IFPI’s child porn strategy:
http://christianengstrom.wordpress.com/2...-strategy/

(Christian Engström ist EU-Abgeordneter der schwedischen Piratenpartei.)


Auch die EU hat mittlerweile erkannt dass ohne eine gewisse (verdeckte) Lobbyarbeit die schnelle Umsetzung der von EU-Innenkommissarin Malmström geforderten Netzfilterei sich zu einem mühsames Unterfangen entwickeln könnte.

EU zahlt 300.000 Euro für Pro-Netzsperren-Lobbying:
http://diepresse.com/home/techscience/in...7/index.do

Gruß
Michael

Praktisch in der gesamten deutschen Presse wird "Zensursula" nun sogar als Köhlers Nachfolgerin im Amt des Bundespräsidenten gehandelt. Lediglich bei heise kann man lesen warum diese Frau trotz "charmantem Lächeln und Adelsprädikat" nicht einmal dafür geeignet ist:

tp schrieb:Politisches Leyen-Spiel

Lesenswert. Auch der dort verlinkte FAZ-Artikel.

Gruß
Michael

Angeblich ist man da aber wieder von ab, zumindest vermelden das taz und Tagesschau.

hoffentlich..............!

Ja, die inneren Querelen der christlichen Demokraten müssen einen nicht unbedingt interessieren.

Wie im tp-Artikel beschrieben, ist das Amt des Bundespräsidenten aber "eigentlich" nicht als Aussenstelle des Propagandaapparates der Regierung vorgesehen gewesen, sondern eher als wichtiges Korrektiv für die sich verselbständigt habende Parteienpolitik.

Der aalglatte Wulff passt da natürlich wie die Faust aufs Auge. Und, oh Wunder!, es wären damit bereits zwei Konkurrenten des Hosenanzugs abserviert.

Gruß
Michael

Mir währe Ursula lieber gewesen dann könnte sie im aktiven Politischen geschehen wenigstens keinen mist mehr Bauen !!!!
Sie ist zwar eine Mutter von sieben Kindern aber als Familienministerin war sie schon katastrophal und nun als Arbeits und Sozialministerin ist sie ebenfals so

Als Präsidentin und beste Freundin Merkels hätte sie aber die Möglichkiet gehabt Gesetze der Tigerentenkoalition einfach zu unterschreiben.

Köhler dagegen hat so einigen Gesetzesverschlägen die Unterschrift verweigert.

So einigen?
Wieviel einige waren das denn?