Gleisdreieck schrieb:

Eddi schrieb:Die Richter schauen da ganz genau hin, daß die Urteile es weiterhin erlauben, EU-Richtlinien umzusetzen, denn sonst kann es noch weitreichende Konsequenzen haben.

Die Richter des BVerfG schauen generell genau hin. Aber die Richtschnur ihres Handels ist eben ausschließlich das Grundgesetz und nicht eine EU-Richtlinie.

Na, dann schreiben wir´s doch noch mal hin:

http://bundesrecht.juris.de/gg/art_23.html schrieb:[GG] Art 23
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.

Abgesehen davon, kann das GG darüber hinaus (ausser Art.1 und Art. 20) jederzeit (wieder) durch 2/3 Mehrheit (wie auch jetzt wieder auf Wunsch von Frau Leyen verabredet) geändert werden. Wobei übrigens besonders Art. 20 ob seiner Widersprüchlichkeit in diesem Zusammenhang interessant ist )

Gruß
Michael