(31.03.2010 06:07)Eddi schrieb:  

(30.03.2010 16:38)Gleisdreieck schrieb:  Nein, wenn europäische Richtlinien der Verfassung widersprechen, dann steht das Grundgesetz höher als jede Richtlinie.

Da liest du die Urteile aber nicht genau. Das BVerfG hat noch nie eine EU-Richtlinie als Verfassungswidrig eingestuft, sondern nur die deutschen gesetzlichen Umsetzungen. In praktisch jedem Urteil dieser Art steht in etwa: "grundsätzlich ist das O.K., aber so nicht"

Wollen wir jetzt eine Diskussion über die rechtlichen Einzeiheiten führen? Natürlich stuft das Bundesverfassungsgericht nicht die EU-Richtlinie sondern das darausfolgende Gesetz als verfassungswidrig ein.
Das ist doch ganz klar, denn das BVerfG kann eben nur über nationale Rechte urteilen. Allerdings hat das BVerG auch schon entgegen dem EU-Gerichtshof gesprochen.

(31.03.2010 06:07)Eddi schrieb:  Die Richter schauen da ganz genau hin, daß die Urteile es weiterhin erlauben, EU-Richtlinien umzusetzen, denn sonst kann es noch weitreichende Konsequenzen haben.

Die Richter des BVerfG schauen generell genau hin. Aber die Richtschnur ihres Handels ist eben ausschließlich das Grundgesetz und nicht eine EU-Richtlinie.