Hallo

(29.03.2010 17:44)mb schrieb:  

Auge schrieb:Naja, vorerst probieren sie, die Stimmung auszuloten.

Klar ist das ein Versuchsballon. ABER:

Leyens "Projekt" war doch schon ein europäisches gewesen: ...

Ich wollte dir keineswegs Panikmache unterstellen. Klar, die Sache ist nicht ausgestanden und ja, bei dem, was von der EU kommt, kann man immer noch sagen, "Das haben wir aber so nicht gewollt", selbst wenn man selbst der Initiator war. Mir fiel nur deine Formulierung "wird ... eingeführt" auf, ich hätte da "soll eingeführt werden" benutzt. Bei deiner Formulierung wird der Eindruck erweckt, die Sache wäre gegessen und vorbei.

Aber nee, der Tanz beginnt erst.

(29.03.2010 17:50)Gleisdreieck schrieb:  Das Bundesverfassungsgericht interessieren europäische Richtlinien nicht die Bohne.

Doch, das tun sie sehr wohl. Für die Kompetenzen der EU haben die Mitgliedsstaaten Teile ihrer Hoheit aufgegeben. Das spiegelt sich natürlich auch in der Rechtssprechung wider.

Tschö, Auge