(10.02.2010 11:45)Auge schrieb:  Hallo

(09.02.2010 16:09)Gleisdreieck schrieb:  Jetzt ist es geschafft, das Zensurgesetz von Zensursula ist vom Tisch!

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und die FDP haben es erreicht, daß dieses bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz nicht angewandt wird.

Ach Gottchen, nun ist der glücklicherweise vom Tisch.

Ach Gottchen ja, man darf sich doch auch mal über etwas freuen, wenn es gelingt ein nicht gewolltes Gesetz abzuservieren.

(10.02.2010 11:45)Auge schrieb:  Aber was haben wir gewonnen? Nichts, denn dafür kommen seine Regelungen durch die Hintertür durch den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wieder zurück auf den Tisch. Das ist zwar eine leider kaum beachtete Länderveranstaltung, damit wird die Sache aber auch nicht besser.

Kannst Du das auch genau benennen oder nur so allgemein. Ich lese das nämlich nicht aus den bisherigen Entwürfen.

"Nach der Anhörung zur Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages am Dienstag in Mainz sind die im Entwurf genannten Alterskennzeichnungen und Zugangsbeschränkungen für Seiten im Internet angeblich vom Tisch.

Martin Stadelmaier, Chef der federführenden Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, erklärte, dass lediglich die Einführung einer freiwilligen Alterskennzeichnung von Internetinhalten vorgesehen sei. „Von einer Zwangsklassifizierung war nie die Rede“, so Stadelmaier und sprach sich zugleich gegen Sperren von Internetseiten aus: „Die Stärkung nutzerautonomer Jugendschutzprogramme im Vertragsentwurf steht im Gegensatz zu Netzsperren à la Zensursula und ist der richtige und verantwortungsvolle Weg. Denn so können Eltern entscheiden, welche Seiten im Netz ihre Kinder nutzen können“, erklärte Stadelmaier, der den Vorschlag als Beitrag zur Medienkonvergenz verstanden wissen will, um einheitliche Altersstufen für Online- und Trägermedien (wie Blu-ray Disc & DVD) einzühren."

(10.02.2010 11:45)Auge schrieb:  Und da du explizit die FDP als Retter in der Not erwähntest, darfst du auch die Bundesländer durchzählen, in denen die FDP an der Landesregierung beteiligt ist.

... Das sind immerhin 9 der 16 Bundesländer.

Na ja mal ganz langsam, der Entwurf der Neufassung des Gesetzes, das immerhin aus dem Jahre 2002 stammt, also aus den Zeiten einer Rot-Grünen-Koalition, wird am 25. März 2010 der Ministerpräsidentenkonferenz vorgelegt. Damit ist noch gar nicht beschlossen und dann muß der Vertrag erst noch durch die 16 Landesparalamente gebilligt werden.

(10.02.2010 11:45)Auge schrieb:  [edit]: Stellungnahme von Netzpolitik.org; die ist um einiges weniger euphorisch.

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