Hallo

Das vorläufige Endergebnis der Petition gegen die Internetzensur beläuft sich auch 134014. Dennoch ist das Gesetz durch einen faulen Kompromiss, der von der SPD als Sieg bezeichnet wird[1] (von der C*U im übrigen auch (s.u.)), so gut wie durch.

Das Unverschämteste, was ich heute zu dem Thema zu Gesicht bekommen habe, ist die Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages zu dem Thema. Die bezieht sich im Wortlaut zwar auf die SPD-Linken, die den nicht behandelten Antrag auf dem SPD-Parteitag des letzten Wochenendes gestellt hatten, aber die Zielrichtung ist klar. Wer sich gegen die Internetsperren ausspricht, unterstützt die Vergewaltigung von Kindern, macht das Interet zu einem rechtsfreien Raum und (was das auch immer da zu suchen hat (hat sich jemand verplappert?)) leistet der Verletzung von Urheberrechten in breitestem Ausmaß Vorschub.

Ja, so einfach ist das. Hier eine Diffamierung, da das Lancieren einer Schlagzeile in der BLUT, dort ein paar erstunkene und erlogene Argumente und schon haben wir unsere Gegner in eine Ecke gestellt, wo sie jeder anspuckt. So, liebe CDU/CSU sieht also eure Demokratie aus.

[1] Damit haben sie sichergestellt, dass es wieder ein paar zehntausend Menschen mehr gibt, die sie nicht wählen. Die Hüterin der Verfassung und der darin zugesicherten Rechte als deren Verhökerin. "Volkspartei", pfft, wovon träumt ihr denn nachts?

Tschö, Au*erzürnt-bis-unter-die-Hutkrause*ge