Hallo

Also bitte, bleiben wir mal auf dem Teppich. Das, was bei web.de steht, ist nichts als die Gedankengänge eines der dortigen Schreiberlinge. Der vergleicht den Indizierungsfall Rammstein mit einer noch nicht einmal veröffentlichten CD mit Texten des Papstes. Der Schreiberling weiß zum Zeitpunkt der Erstellung seines Beitrags noch nicht einmal, welche Texte auf die CD kommen.

Fazit: Der Text ist für ein Schmunzeln gut, ansonsten aber pure Spekulation.

Tschö, Auge

Jetzt ist es geschafft, das Zensurgesetz von Zensursula ist vom Tisch!

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und die FDP haben es erreicht, daß dieses bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz nicht angewandt wird.

http://www.liberale.de/Piltz-Loeschen-st...index.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...69,00.html

Hallo

(09.02.2010 16:09)Gleisdreieck schrieb:  Jetzt ist es geschafft, das Zensurgesetz von Zensursula ist vom Tisch!

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und die FDP haben es erreicht, daß dieses bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz nicht angewandt wird.

Ach Gottchen, nun ist der glücklicherweise vom Tisch. Aber was haben wir gewonnen? Nichts, denn dafür kommen seine Regelungen durch die Hintertür durch den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wieder zurück auf den Tisch. Das ist zwar eine leider kaum beachtete Länderveranstaltung, damit wird die Sache aber auch nicht besser. Und da du explizit die FDP als Retter in der Not erwähntest, darfst du auch die Bundesländer durchzählen, in denen die FDP an der Landesregierung beteiligt ist.

... Das sind immerhin 9 der 16 Bundesländer.

Tschö, Auge

[edit]: Stellungnahme von Netzpolitik.org; die ist um einiges weniger euphorisch.

(10.02.2010 11:45)Auge schrieb:  Hallo

(09.02.2010 16:09)Gleisdreieck schrieb:  Jetzt ist es geschafft, das Zensurgesetz von Zensursula ist vom Tisch!

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und die FDP haben es erreicht, daß dieses bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz nicht angewandt wird.

Ach Gottchen, nun ist der glücklicherweise vom Tisch.

Ach Gottchen ja, man darf sich doch auch mal über etwas freuen, wenn es gelingt ein nicht gewolltes Gesetz abzuservieren.

(10.02.2010 11:45)Auge schrieb:  Aber was haben wir gewonnen? Nichts, denn dafür kommen seine Regelungen durch die Hintertür durch den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wieder zurück auf den Tisch. Das ist zwar eine leider kaum beachtete Länderveranstaltung, damit wird die Sache aber auch nicht besser.

Kannst Du das auch genau benennen oder nur so allgemein. Ich lese das nämlich nicht aus den bisherigen Entwürfen.

"Nach der Anhörung zur Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages am Dienstag in Mainz sind die im Entwurf genannten Alterskennzeichnungen und Zugangsbeschränkungen für Seiten im Internet angeblich vom Tisch.

Martin Stadelmaier, Chef der federführenden Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, erklärte, dass lediglich die Einführung einer freiwilligen Alterskennzeichnung von Internetinhalten vorgesehen sei. „Von einer Zwangsklassifizierung war nie die Rede“, so Stadelmaier und sprach sich zugleich gegen Sperren von Internetseiten aus: „Die Stärkung nutzerautonomer Jugendschutzprogramme im Vertragsentwurf steht im Gegensatz zu Netzsperren à la Zensursula und ist der richtige und verantwortungsvolle Weg. Denn so können Eltern entscheiden, welche Seiten im Netz ihre Kinder nutzen können“, erklärte Stadelmaier, der den Vorschlag als Beitrag zur Medienkonvergenz verstanden wissen will, um einheitliche Altersstufen für Online- und Trägermedien (wie Blu-ray Disc & DVD) einzühren."

(10.02.2010 11:45)Auge schrieb:  Und da du explizit die FDP als Retter in der Not erwähntest, darfst du auch die Bundesländer durchzählen, in denen die FDP an der Landesregierung beteiligt ist.

... Das sind immerhin 9 der 16 Bundesländer.

Na ja mal ganz langsam, der Entwurf der Neufassung des Gesetzes, das immerhin aus dem Jahre 2002 stammt, also aus den Zeiten einer Rot-Grünen-Koalition, wird am 25. März 2010 der Ministerpräsidentenkonferenz vorgelegt. Damit ist noch gar nicht beschlossen und dann muß der Vertrag erst noch durch die 16 Landesparalamente gebilligt werden.

(10.02.2010 11:45)Auge schrieb:  [edit]: Stellungnahme von Netzpolitik.org; die ist um einiges weniger euphorisch.

Warum sollte gerade dieser Blog relevant sein?

Hallo

(10.02.2010 15:26)Gleisdreieck schrieb:  

(10.02.2010 11:45)Auge schrieb:  

(09.02.2010 16:09)Gleisdreieck schrieb:  Jetzt ist es geschafft, das Zensurgesetz von Zensursula ist vom Tisch!

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und die FDP haben es erreicht, daß dieses bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz nicht angewandt wird.

Ach Gottchen, nun ist der glücklicherweise vom Tisch.

Ach Gottchen ja, man darf sich doch auch mal über etwas freuen, wenn es gelingt ein nicht gewolltes Gesetz abzuservieren.

Genau das bezweifle ich (näheres dazu unten).

(10.02.2010 15:26)Gleisdreieck schrieb:  

(10.02.2010 11:45)Auge schrieb:  Aber was haben wir gewonnen? Nichts, denn dafür kommen seine Regelungen durch die Hintertür durch den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wieder zurück auf den Tisch. Das ist zwar eine leider kaum beachtete Länderveranstaltung, damit wird die Sache aber auch nicht besser.

Kannst Du das auch genau benennen oder nur so allgemein. Ich lese das nämlich nicht aus den bisherigen Entwürfen.

"Nach der Anhörung zur Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages am Dienstag in Mainz sind die im Entwurf genannten Alterskennzeichnungen und Zugangsbeschränkungen für Seiten im Internet angeblich vom Tisch.

[...]

(10.02.2010 11:45)Auge schrieb:  Und da du explizit die FDP als Retter in der Not erwähntest, darfst du auch die Bundesländer durchzählen, in denen die FDP an der Landesregierung beteiligt ist.

... Das sind immerhin 9 der 16 Bundesländer.

Na ja mal ganz langsam, der Entwurf der Neufassung des Gesetzes, das immerhin aus dem Jahre 2002 stammt, also aus den Zeiten einer Rot-Grünen-Koalition, wird am 25. März 2010 der Ministerpräsidentenkonferenz vorgelegt. Damit ist noch gar nicht beschlossen und dann muß der Vertrag erst noch durch die 16 Landesparalamente gebilligt werden.

Mir waren die Ergebnisse dieser Besprechung, als ich meinen Beitrag schrieb, nicht bekannt. Vor diesem Gespräch war jedoch sehr wohl vom Wunsch nach Sperren die Rede (und entsprachen somit auch meinem Kenntnisstand).

Dabei ist es übrigens völlig irrelevant, dass es um die Neufassung eines Gesetzes aus der Regierungszeit von Rot-Grün geht. Es geht aktuell um eventuell neu einzuführende Regelungen. Ob die kommen oder nicht, wird ja jetzt erst diskutiert. Diese Diskussion ist übrigens noch nicht zu Ende. Es heißt also nachwievor: abwarten.

(10.02.2010 15:26)Gleisdreieck schrieb:  

(10.02.2010 11:45)Auge schrieb:  [edit]: Stellungnahme von Netzpolitik.org; die ist um einiges weniger euphorisch.

Warum sollte gerade dieser Blog relevant sein?

Der Blog mag nicht relevant sein (ich habe das auch mit keinem Wort behauptet (oder siehst du da etwas, was ich nicht geschrieben habe?)), sondern er beschreibt eine mMn interessante Sichtweise, weshalb ich diesen Beitrag anführte.

Es geht offensichtlich nicht darum, das Gesetz nicht in Kraft zu setzen. Man will ein neues "Löschgesetz" erarbeiten, aber solange gilt nach SpOn:

Zitat:Man werde sich bis dahin "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen", heißt es in der Stellungnahme des Bundeskanzleramts

Auf Grundlage dieses Gesetzes kann man aber nur arbeiten, wenn es in Kraft ist. Also heißt das (nach meiner Logik):

1. Der Bundespräsident unterschreibt das gegenwärtige Zugangserschwerungsgesetz.
2. Das Zugangserschwerungsgesetz wird, der Ankündigung nach, nicht seinem Wortlaut entsprechend angewandt.
3. Es wird ein neues Gesetz erarbeitet, dass Löschen statt Sperren vorschreibt.
   

Niemand kann sagen, was zukünftig wirklich passieren wird. Es könnte durchaus sein, dass jemand daherkommt und sagt "Das Zugangserschwerungsgesetz sagt explizit "Sperren!", also müssen wir uns danach richten". Schließlich steht in der Koalitionsvereinbarung, dass das Gesetz vorerst nicht angewandt werden und der vorzuziehende Grundsatz "Löschen statt Sperren" nach einem Jahr Erfahrung auf den Prüfstand gestellt werden soll. Es wird bestimmt einen Fall geben, bei dem das Löschen nicht oder nicht gut/schnell genug funktioniert haben wird. Und schon, dessen können wir uns gewiss sein, wird jemand auftauchen, der die Sperren als unverzichtbar hinstellt.

Um es klar zu stellen, wenn das Gesetz in der Versenkung verschwindet und es keinen Ersatz gibt, der das gleiche Vorgehen mit anderen Worten bestimmt, werde ich frohlocken. Ich misstraue aber dem Frieden nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge gehörig. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Tschö, Auge

So. Heute hat Köhler unterschreiben und das Gesetz ist in Kraft. Damit muss es auch angewandt werden. Falls nicht könnte das jeder einklagen.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolit...11,00.html

Gruß
Michael

Hallo

Heute mittag gab es die öffentliche Anhörung zu dieser Petition. Der AK-Zensur veröffentlichte das Skript für die geplante Stellungnahme von Franziska Heine. Aber nicht nur das ist vermeldenswert. In der auf Netzpolitik veröffentlichten sinngemäßen schriftlichen Wiedergabe der Anhörung verbirgt sich auch die Information, dass das Gesetz heute in Kraft getreten ist.

Zitat:Konstantin von Notz fragte, warum wir ein Löschgesetz brauchen und warum das Gesetz nicht einfach zurückgenommen wird.

Staatssekretär Stadler erklärte, dass die Bundesregierung ja schnell sei, aber nicht so schnell. Man brauche ja etwas Zeit, wo doch das Gesetz erst heute in Kraft tritt.

Hervorhebung von mir.

Tschö, Auge

Nun wird die "Internetsperre" auf europäischer Ebene eingeführt werden.

Das war doch wieder einmal sehr vorausschauend dass in D ein entsprechendes Gesetz bereits in Kraft ist, aber zur Zeit nicht angewendet wird. Sozusagen ein Gesetz "auf Vorrat".

Gruß
Michael

Hallo

(29.03.2010 09:36)mb schrieb:  Nun wird die "Internetsperre" auf europäischer Ebene eingeführt werden.

Naja, vorerst probieren sie, die Stimmung auszuloten. Die Gegenkampagne läuft ja auch schon http://www.bloggingportal.eu/reader/all an. Deine Idee der Vorratsgesetzgebung ist zwar auch sehr nett, hier vermute ich eher Kräfte am Werk, die ihre entsprechenden Gesetze und Gesetzesinitiativen legitimiert sehen wollen. Die können dann sagen "Siehste, haben wir doch immer schon gesagt".

Tschö, Auge

(29.03.2010 09:36)mb schrieb:  Nun wird die "Internetsperre" auf europäischer Ebene eingeführt werden.

Das war doch wieder einmal sehr vorausschauend dass in D ein entsprechendes Gesetz bereits in Kraft ist, aber zur Zeit nicht angewendet wird. Sozusagen ein Gesetz "auf Vorrat".

Warum schreibst Du denn nicht dazu, daß die Bundesregierung bereits erklärt hat, daß sie Sperren für ein untaugliches Mittel und daß sie Löschen für wirksamer hält?

Auge schrieb:Naja, vorerst probieren sie, die Stimmung auszuloten.

Klar ist das ein Versuchsballon. ABER:

Leyens "Projekt" war doch schon ein europäisches gewesen: in der von der EU initiierten und finanzierten "Circamp"-Gruppe (Cospol Internet Related Child Abusive Material Project), arbeiten bereits seit Jahren Polizeibehörden von 14 Staaten an einem gemeinsamen Netzfilter. Darunter eben auch Deutschland. Und acht Circamp-Staaten betreiben bereits derartige Netzfilter, darunter die EU-Staaten Schweden, Dänemark, Finnland, Italien und Grossbritannien.

Und an an einer Richtlinie für europaweite Netzsperren arbeiten Ministerrat und Kommission bereits auch seit längerer Zeit ohne das dies bisher von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.

Zudem hat sich bereits mit der EVP die grösste Fraktion im EU-Parlament für derartige Netzsperren ausgesprochen, und mit einer vergleichsweise kleinen Anzahl "sozialdemokratischer" Stimmen wäre (wie gehabt) so ein Gesetz also schnell durchs europäische Parlament.

Mal ganz abgesehen von den üblichen Tricks der EU-Kommission, wie zB bei der Vorratsdatenspeicherung gesehen, wo man eine Richtlinie einfach aus dem Bereich der Strafverfolgung (wo keine Richtlinienkompetenz bestanden hätte) in den Bereich der "wirtschaftlichen Harmonisierung" verschieben konnte, wo der EU eben diese Kompetenz zusteht.

Gleisdreieck schrieb:Warum schreibst Du denn nicht dazu, daß die Bundesregierung bereits erklärt hat, daß sie Sperren für ein untaugliches Mittel und daß sie Löschen für wirksamer hält?

Wenn eine europäische Richtline kommt und umgesetzt werden muss interessiert das niemanden mehr. Man kann dann aber bei Gelegenheit sagen: "So wollten wir das nicht".

Gruß
Michael

Das Bundesverfassungsgericht interessieren europäische Richtlinien nicht die Bohne.

Gleisdreieck schrieb:Das Bundesverfassungsgericht interessieren europäische Richtlinien nicht die Bohne.

Das ist so nicht richtig.

Gruß
Michael

Hallo

(29.03.2010 17:44)mb schrieb:  

Auge schrieb:Naja, vorerst probieren sie, die Stimmung auszuloten.

Klar ist das ein Versuchsballon. ABER:

Leyens "Projekt" war doch schon ein europäisches gewesen: ...

Ich wollte dir keineswegs Panikmache unterstellen. Klar, die Sache ist nicht ausgestanden und ja, bei dem, was von der EU kommt, kann man immer noch sagen, "Das haben wir aber so nicht gewollt", selbst wenn man selbst der Initiator war. Mir fiel nur deine Formulierung "wird ... eingeführt" auf, ich hätte da "soll eingeführt werden" benutzt. Bei deiner Formulierung wird der Eindruck erweckt, die Sache wäre gegessen und vorbei.

Aber nee, der Tanz beginnt erst.

(29.03.2010 17:50)Gleisdreieck schrieb:  Das Bundesverfassungsgericht interessieren europäische Richtlinien nicht die Bohne.

Doch, das tun sie sehr wohl. Für die Kompetenzen der EU haben die Mitgliedsstaaten Teile ihrer Hoheit aufgegeben. Das spiegelt sich natürlich auch in der Rechtssprechung wider.

Tschö, Auge

Nein, wenn europäische Richtlinien der Verfassung widersprechen, dann steht das Grundgesetz höher als jede Richtlinie.

Gleisdreieck schrieb:Nein, wenn europäische Richtlinien der Verfassung widersprechen, dann steht das Grundgesetz höher als jede Richtlinie.

Du hast wohl das GG lange nicht gelesen?

Gruß
Michael

Ich lese öfter über die Entscheidungen des BundesVerfG.

Ich meine zB den Art. 23.

"Subsidiaritätsprinzip" bedeutet dass die Staaten diejenigen Aufgaben an die EU abgegeben haben die auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind. Wie dies im Einzelfall unter Berücksichtigung der nationalen Parlamente geschieht ist genau geregelt. Letztendlich kann aber die Kommission Einwände der Parlamente mit Begründung zurückweisen. Der betroffene Staat kann dann vor´s EuGH ziehen, wie es zB Irland anlässlich der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung getan hatte. Irland hatte damals übrigens wegen des oben angesprochenen "Tricks" der Kommission verloren.

Mit der Souveränität ist es schon seit längerer Zeit nicht mehr weit her. Und das Elend ist ja das sich dies direkt auf den Bürger auswirkt, sonst könnte es uns ja egal sein, nicht wahr?

Gruß
Michael

(30.03.2010 16:38)Gleisdreieck schrieb:  Nein, wenn europäische Richtlinien der Verfassung widersprechen, dann steht das Grundgesetz höher als jede Richtlinie.

Da liest du die Urteile aber nicht genau. Das BVerfG hat noch nie eine EU-Richtlinie als Verfassungswidrig eingestuft, sondern nur die deutschen gesetzlichen Umsetzungen. In praktisch jedem Urteil dieser Art steht in etwa: "grundsätzlich ist das O.K., aber so nicht"

Die Richter schauen da ganz genau hin, daß die Urteile es weiterhin erlauben, EU-Richtlinien umzusetzen, denn sonst kann es noch weitreichende Konsequenzen haben.

SPON schrieb:Warum der Sperren-Streit Zeitverschwendung ist

EU-Kommissarin Malmström plädiert im Kampf gegen Kinderpornografie für Web-Sperren - jetzt wittern auch Befürworter in Deutschland wieder ihre Chance. Doch die Blockade ist das falsche Mittel: Es gibt mindestens sieben gute Gründe dafür, die Debatte endgültig zu beenden.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolit...62,00.html

Inklusive Diskussion.

Gruß
Michael