Boah, is ja irre, was für eine riesige Diskussion losbricht, wenn man nur mal das Wort Diktator falsch benutzt.
Ging es in dem Thema hier nicht ursprünglich um den Film Zeitgeist?

Naja, auch wenn unsere iranische Freund vielleicht nicht ganz durch das Wort Diktator zu definieren ist,
so ist es dennoch eine Tatsache, dass sein Volk nicht grade von seiner Macht profitiert, eher im Gegenteil.

Locke, nenne mir eine Regierung, von der das Volk profitiert!
Das was wir von unserer Regierung bekommen, ist doch alles überteuert! Und 10 Mal vorher bezahlt ...
früher haben die Menschen über den Kirchenzins, den 10. geschimpft ... wie hoch ist die Steuerbelastung heute?? Und was bekommen wir dafür??

Noch mehr Staatsschulden bekommen wir dafür

Bernhard schrieb:Locke, nenne mir eine Regierung, von der das Volk profitiert!
Das was wir von unserer Regierung bekommen, ist doch alles überteuert! Und 10 Mal vorher bezahlt ...
früher haben die Menschen über den Kirchenzins, den 10. geschimpft ... wie hoch ist die Steuerbelastung heute?? Und was bekommen wir dafür??

Gesetze, Verordnungen, Durchführungsbestimmungen, Erlasse, Vorschriften, Richtlinien, etc., pp.!

Wikipedia zählt momentan leider erst 654 Seiten, aber ich habe irgendwo eine Liste auf der etwa 13000 versammelt sind.

Wobei die wichtigsten Dinge natürlich nicht geregelt sind (s. sog. "Finanzkrise", Steuerrecht, etc.) , wo sind wir denn?

T1000 schrieb:Noch mehr Staatsschulden bekommen wir dafür

"Staatsschulden" sind nicht Schulden des Staates sondern Schulden der Bürger die von anderen stellvertretend für diese aufgenommen worden sind. Bezahlt werden müssen sie aber immer von den Bürgern (von wem denn sonst?), entweder direkt oder durch "Weginflationierung".

Gruß
Michael

Mensch Bernhard, ich meinte doch nur, dass das iranische Volk doch ziemlich besch.... da steht.
Noch haben wir keine Demonstrationen, bei der auf Leute geschossen wird oder ohne Grund einfach fstgenommen werden (oder sind es nur die Medien die das verschweigen.....)
( http://www.alios.org/blog/2009/09/mein-f...ngst-2009/ )

(10.01.2010 16:03)Locke schrieb:  Noch haben wir keine Demonstrationen, bei der auf Leute geschossen wird oder ohne Grund einfach fstgenommen werden (oder sind es nur die Medien die das verschweigen.....)

Tja noch nicht, aber dank dem ratifizierten Lissaboner Vertrag ist das leider Zukunfsmusik!

"Mit dem Vertrag von Lissabon wird wird die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich.
Im Artikel 2 dieser Grundrechtecharta steht unter (2): Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.
Das Problem liegt im "Kleingedruckten", in den sogenannten Erläuterungen zur Grundrechtecharta.
Da steht:"Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet, " wenn es erforderlich ist, "einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".
Die zweite Ausnahme, wann die Todesstrafe verhängt werden darf: "Für Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr."
(Quelle: http://www.eu-vertrag-stoppen.de/rechtss...echt.html)

Das man so etwas nicht durch die Massenmedien erfährt ist ja klar...

jakob900 schrieb:[Lissabon-Vertrag]

[...] Das man so etwas nicht durch die Massenmedien erfährt ist ja klar...

Und irrelevant, da ja erstens der Vertrag längst ratifiziert ist, und zweitens darüber in D auch nicht abgestimmt werden brauchte.

EKNW und Gruß
Michael

Die Medien hätten aber darüber berichten können bevor er ratifiziert wurde.
Und was ist das für ein Argument? -> "weil darüber in D auch nicht abgestimmt werden brauchte."
Den Bürger geht es doch trotzdem etwas an, was mit seinen elementaren Grundrechten so passiert, oder irre ich?

(10.01.2010 20:49)mb schrieb:  und [...] darüber in D auch nicht abgestimmt werden brauchte.

Und da hatten wir noch Glück, daß das Verfassungsgericht noch gesagt hat: "Habt ihr ne Meise? Nicht die Regierung soll die ganze Macht bekommen, sondern die Parlamente sollen was abkriegen!"

Nebenbei, interessante Verschwörungstheorie: Wenn damals die EU-Verfassung durchgekommen wäre, hätte das Grundgesetz seine Gültigkeit verloren [weil dort ziemlich wortwörtlich drin steht: "Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit, wenn eine Verfassung verabschiedet wird", dieser Paragraph war 1949 eigentlich für die Wiedervereinigung gedacht, aber dann wurde der Verfassungsgebungsprozess von der damals regierenden CDU abgewürgt, deshalb steht das immernoch drin.]

(10.01.2010 21:20)Eddi schrieb:  Nebenbei, interessante Verschwörungstheorie: Wenn damals die EU-Verfassung durchgekommen wäre, hätte das Grundgesetz seine Gültigkeit verloren [weil dort ziemlich wortwörtlich drin steht: "Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit, wenn eine Verfassung verabschiedet wird", dieser Paragraph war 1949 eigentlich für die Wiedervereinigung gedacht, aber dann wurde der Verfassungsgebungsprozess von der damals regierenden CDU abgewürgt, deshalb steht das immernoch drin.]

Wieso Verschwörungstheorie? Das ist wohl Tatsache. Naja die Gesetzgebung des Lissaboner Vertrages steht ja jetzt schon über dem Grundgesetz von daher...

jakob900 schrieb:Den Bürger geht es doch trotzdem etwas an, was mit seinen elementaren Grundrechten so passiert, oder irre ich?

Ich fürchte da irrst du dich. Kommt natürlich auch darauf an wie du "angehen" definierst. Auf jeden Fall deutet ja bereits die Realität darauf hin dass dem nicht so ist.

Eddi schrieb:da hatten wir noch Glück, daß das Verfassungsgericht noch gesagt hat: "Habt ihr ne Meise? Nicht die Regierung soll die ganze Macht bekommen, sondern die Parlamente sollen was abkriegen!"

Bezeichnend für den Zustand des Landes dass dies (OK, beinahe) keinem Parlamentarier eingefallen ist.

jakob900 schrieb:Naja die Gesetzgebung des Lissaboner Vertrages steht ja jetzt schon über dem Grundgesetz von daher...

mb schrieb:

Bernhard schrieb:Locke, nenne mir eine Regierung, von der das Volk profitiert!
Das was wir von unserer Regierung bekommen, ist doch alles überteuert! Und 10 Mal vorher bezahlt ...
früher haben die Menschen über den Kirchenzins, den 10. geschimpft ... wie hoch ist die Steuerbelastung heute?? Und was bekommen wir dafür??

Gesetze, Verordnungen, Durchführungsbestimmungen, Erlasse, Vorschriften, Richtlinien, etc., pp.! Wikipedia zählt momentan leider erst 654 Seiten, aber ich habe irgendwo eine Liste auf der etwa 13000 versammelt sind

"Je korrupter der Staat, umso vielfältiger die Gesetze" (Tacitus)

Gruß
Michael

(10.01.2010 21:27)jakob900 schrieb:  

(10.01.2010 21:20)Eddi schrieb:  Nebenbei, interessante Verschwörungstheorie: Wenn damals die EU-Verfassung durchgekommen wäre, hätte das Grundgesetz seine Gültigkeit verloren [weil dort ziemlich wortwörtlich drin steht: "Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit, wenn eine Verfassung verabschiedet wird", dieser Paragraph war 1949 eigentlich für die Wiedervereinigung gedacht, aber dann wurde der Verfassungsgebungsprozess von der damals regierenden CDU abgewürgt, deshalb steht das immernoch drin.]

Wieso Verschwörungstheorie? Das ist wohl Tatsache. Naja die Gesetzgebung des Lissaboner Vertrages steht ja jetzt schon über dem Grundgesetz von daher...

Naja nicht ganz. Im GG steht, dass die neue Verfassung vom deutschen Volke in einer freien Entscheidung beschlossen worden sein muss.

Also nix da mit durch die Instanzen kloppen und Herr Köhler unterschreibe mal.