pETe!
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CDU und FDP führen "Schäubles Innenpolitik" fort
Tja, jeder der sich von der FDP mehr Einsatz für Bürgerrechte gewünscht hat, musste wahrscheinlich schon mitbekommen, dass außer Steuersenkungen für Besserverdienende nicht viel von den Freien Demokraten gekommen ist. Stattdessen appeliert man mitlerweile an die Bevölkerungsteile, die auf den sozialen Ausgleich angewiesen sind, dass sie die Finanzmarktkriese mittragen müssen und auch ihren Teil zur Sanierung von VW und Opel beitragen müssen, schließlich will man ja beim Stopfen der Löcher, die solche Geldgeschenke wie die Abwrakprämie in die Staatsfinanzen gerissen haben, auch vor sozialen Ausgaben keinen Halt machen.
Jetzt aber befürworten auch Politiker der FDP Nackscanner an Flughäfen und bekennen sich damit zu Schäubles Erbe in der Innenpolitik.
Man könnte natürlich auch sagen, dass das auch total egal ist, weil jeder Bürger, der noch etwas auf seine Privatsphäre und persönliche Daten achtet, ohnehin andere Verkehrsmittel als Flugzeuge nutzt, und der Rest, der fliegt, sich über solche Dinge freut...
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/sicherhe...ze102.html
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29.12.2009 11:55 |
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Auge
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RE: CDU und FDP führen "Schäubles Innenpolitik" fort
Hallo
(29.12.2009 11:55)pETe! schrieb: Tja, jeder der sich von der FDP mehr Einsatz für Bürgerrechte gewünscht hat, musste wahrscheinlich schon mitbekommen, dass außer Steuersenkungen für Besserverdienende nicht viel von den Freien Demokraten gekommen ist.
...
Jetzt aber befürworten auch Politiker der FDP Nackscanner an Flughäfen und bekennen sich damit zu Schäubles Erbe in der Innenpolitik.
Entschuldige, aber dafür habe ich nur einen Satz übrig (zu diskutieren gibt es da mMn nichts):
Na, wer hätte das gedacht.
Tschö, Auge
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29.12.2009 12:38 |
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mb
Tycoon
    
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RE: CDU und FDP führen "Schäubles Innenpolitik" fort
pETe! schrieb:["Nacktscanner"]
WIMRE war Stoiber der einzige der "Nacktscanner" (Ich wette die heissen nicht so ..) als "schamlos" empfand. Der jüngeren Selbstentblössungsgeneration werden die neuen Möglichkeiten aber wohl nur recht sein.
pETe! schrieb:Tja, jeder der sich von der FDP mehr Einsatz für Bürgerrechte gewünscht hat, musste wahrscheinlich schon mitbekommen, dass außer Steuersenkungen für Besserverdienende nicht viel von den Freien Demokraten gekommen ist. Stattdessen appeliert man mitlerweile an die Bevölkerungsteile, die auf den sozialen Ausgleich angewiesen sind, dass sie die Finanzmarktkriese mittragen müssen und auch ihren Teil zur Sanierung von VW und Opel beitragen müssen, schließlich will man ja beim Stopfen der Löcher, die solche Geldgeschenke wie die Abwrakprämie in die Staatsfinanzen gerissen haben, auch vor sozialen Ausgaben keinen Halt machen.
In der Tat, Herr Westerwelle ist damit beschäftigt die sog. "Tobin-Steuer" abzuwenden. Wer würde ihm das verdenken?
Zur angesprochenen sog. "Finanzkrise": Mittlerweile sollte ja auch dem Dümmsten klar sein dass nicht "der Kapitalismus gewonnen" hat, sondern wohl eher umgekehrt der "Kommunismus":
mm schrieb:Blankoschecks für Fannie und Freddie
http://www.manager-magazin.de/geld/artik...23,00.html
Also ohne unbegrenzte Inanspruchnahme des Staates bzw der Steuerzahler wäre der "Kapitalismus" (nicht nur am Beispiel von Fannie und Freddie[*]) bereits "am Ende".
Damit zusammenhängend bekommt auch die fortschreitende "Leninisierung" (auch ein schönes Wort!) der Innenpolitik einen Sinn. Dem Bürger kann man nicht trauen.
[*] FNMA = Federal National Mortgage Association, FHLMC = Federal Home Loan Mortgage Corporation
pETe! schrieb:Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/sicherhe...ze102.html
So rechtfertigst du auch noch die ungefragte Besetzung des Internets durch "Öffentlich-Rechtliche" und GEZ?
Gruß
Michael
Zitat:EU-Wirtschaft- und Währungskommissar Joaquin Almunia hat alle Besorgnisse über den Schuldnerstatus Griechenlands als unbegründet zurückgewiesen.
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29.12.2009 13:59 |
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mb
Tycoon
    
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RE: CDU und FDP führen "Schäubles Innenpolitik" fort
Eddi schrieb:[...] wie ihr von "Nacktscanner" auf "Sieg des Kommunismus über den Kapitalismus" kommt, erschließt sich mir einfach nicht...
Na, das ist einfach. pETe! hat ja gleich mehrere Themen in einem Posting angesprochen. Meine obige Antwort bezog sich auf sein
pETe! schrieb:Stattdessen appeliert man mitlerweile an die Bevölkerungsteile, die auf den sozialen Ausgleich angewiesen sind, dass sie die [Folgen der] Finanzmarktkriese mittragen müssen
Dass der US-amerikanische Staat (ein früherer Hort des Antikommunismus) jetzt explizit ankündigt in unbegrenzter Höhe ("Blankoscheck") für alle zukünftigen Defizite der beiden grössten dortigen Immobilienfinanzierer aufkommen zu wollen (nicht anders als durch weitere Währungsverwässerung mit ihren unangenehmen Folgen für das Volk, denn "richtiges Geld" hat Obama ja schon lange nicht mehr), zeigt mE wie die Realität aussieht, auch wenn man das auf dieser Seite des Ozeans noch nicht so recht begriffen hat bei all´ dem Börsenhype und den künstlich verminderten Arbeitslosenzahlen ("der Aufschwung kommt/steht vor der Tür/ist eigentlich schon da").
Verluste zu sozialisieren und die Gewinne innerhalb einer kleinen Kaste nicht gewählter Eliten zu verteilen ist ja angeblich gute alte "kommunistische" Praxis und hat mit sog. "kapitalistischen Markttheorien" überhaupt nichts mehr zu tun. Dass dies aber tatsächlich so ist, ist zwar nichts Neues, aber in derart schamloser Deutlichkeit wurde dies vorher noch nie demonstriert.
Wobei wir doch tatsächlich beim "Nacktscanner" angekommen sind. Naja, zumindest in seiner Nähe ..
Gruß
Michael
Zitat:EU-Wirtschaft- und Währungskommissar Joaquin Almunia hat alle Besorgnisse über den Schuldnerstatus Griechenlands als unbegründet zurückgewiesen.
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29.12.2009 20:41 |
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Locke
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RE: CDU und FDP führen "Schäubles Innenpolitik" fort
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04.01.2010 12:37 |
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